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Stellungnahme der Linksjugend [‘solid] Hessen zum Bürgerkrieg in der Türkei

Stellungnahme der Linksjugend [‘solid] Hessen zum Bürgerkrieg in der Türkei

Die Linksjugend [‘solid] Hessen, die an der Seite der friedlichen und demokratischen Kräfte in der Türkei steht, verurteilt die Politik der AKP, MHP & CHP und die landesweiten Angriffe auf die Büros der Demokratischen Partei der Völker, der HDP und die Verhaftung seiner Abgeordneten und Parteimitglieder. Auch verurteilt die Linksjugend [‘solid] Hessen die vom Völkerrecht nicht abgedeckten Angriffe des türkischen Militärs auf die kurdischen Städte im Nordirak. Wir verurteilen ausdrücklich die Übergriffe der faschistischen Mobs auf Andersdenkende und Linke und die Untätigkeit der türkischen Regierung, deren Untätigkeit und Zustimmung zu den Angriffen.

Die Geschichte der Türkei ist verbunden mit einer Geschichte des unermesslichen Leides für seine Bevölkerung. Über den Völkermord an der armenischen Bevölkerung bis hin zur Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden mit dem Verbot Ihrer Sprache und Kultur. Die HDP als demokratisches Projekt hat das Ziel, die vereinzelten Linken Gruppierungen als Parteibündnis, durch Ihr gemeinsames Interesse der Mitsprache in das türkische Parlament zu führen. Bereits im Vorfeld der diesjährigen Wahlen kam es zu unzähligen Angriffen durch türkische Faschisten auf die Büros der Demokratischen Partei der Völker, der Vorsitzende Selahattin Demirtas, mahnte selbst nach den unvergesslichen Anschlägen in Dyarbakir zur Ruhe und Besonnenheit auf zeigte so die Strategie der AKP Regierung Erdogans auf, die Wahl durch Unruhe bereits im Vorfeld zugunsten der Regierung ausfallen zu lassen.

Diese Strategie ist gescheitert und die HDP zog mit 13,1 % der Stimmen in das türkische Parlament ein. Was daraus folgte war das Aufkündigen des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK. So soll eine angebliche Nähe der HDP zur PKK aufgezeigt werden, die so nicht besteht. Abgezeichnet hatte sich dies bereits während des Wahlkampfes, als die türkische Luftwaffe bereits kurdische Dörfer bombardierte, während sie den Islamischen Staat und die Islamische Front in Syrien logistisch unterstützte. Zwischen dem Traum eines Großosmanischen Reiches stehen nur die mutigen Kurdinnen und Kurden um Rojava und in den Kurdischen Gebieten in der Türkei oder im Norden des Iraks, aus diesem Grund forciert der der türkische Staat eine Eskalation zwischen den Konfliktparteien. In Ihrem angeblichen Kampf gegen den Islamischen Staat spielt die Türkei ein schwerwiegendes Doppelspiel, sie nutzt Ihn, um gegen die bisher einzig verlässliche Kraft im Kampf gegen den IS vorzugehen, die Kurdischen Kräfte im Irak & Syrien. Karl Marx beschrieb schon in seiner Schrift „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“: „Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“ So nutzte die türkische Regierung das Bombenattentat in Suruc auf eine linke Jugendorganisation als Vorwand, um schonungslos gegen die fortschrittlichen Linken Kräfte im eigenen Land vorzugehen, es folgte eine schonungslose Welle der Verhaftung und Inhaftierung, für diese Entwicklung steht auch das Foltergefängnis von Diyarbakir, das ausschließlich für politische Gefangene angelegt wurde. Folter, Mord, Misshandlung und die Missachtung der Menschenrechte stehen in der Türkei auf der Tagesordnung.

Seit dem die AKP bei der letzten Wahl daran gescheitert ist die absolute Mehrheit und damit letztendlich durch die nötigen Verfassungsänderungen ein Präsidialsystem mit dem Führer Erdogan zu errichten und die HDP als Demokratisches Projekt in das Parlament einzog, überziehen die faschistischen, nationalistischen Kräfte die Türkei mit Terror und Gewalt gegen Linke und anders denkende. Über 180 Angriffe auf Parteibüros der HDP hat es in den letzten Tagen gegeben, die Stufe der Eskalation ist weit fortgeschritten, die Spirale der Gewalt setzt sich täglich fort. Die Belagerung von Cizre und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, das Verbot des Friedensmarsches der HDP Abgeordneten die belagerte Stadt zu betreten, die verhängten Ausnahmezustände sollen nur eines Erzeugen, das Land vor den Wahlen in das Chaos zu Stürzen, das die AKP selbst erzeugt, um in den November Wahlen daraus Profit schlagen zu wollen, auf Kosten der Zivilbevölkerung und der vielen Toten. Die HDP tritt hingegen weiterhin für einen friedlichen Weg in der Türkei ein, so konnte Sie nicht nur durch Ihren friedenspolitischen Kurs die Stimmen von vielen wahlberechtigten erlangen, sondern tritt auch als eine ernst genommene Alternative zur neoliberalen Politik der AKP unter Erdogan auf und konnte Ihr so viele Stimmen entziehen. Innenpolitisch zeigt sich die Repression der türkischen Regierung auf alle Lebensbeziehungen auch im Umgang mit der arbeitenden Bevölkerung. Die großen Streiks in der Metallarbeiter Industrie wurden verboten oder mit Hilfe der Polizei gewaltsam niedergeschlagen. Die “Werkbank” Europas konnte unter national-ökonomischen Gesichtspunkten es nicht hinnehmen, dass bei verlangsamten Wachstum ihre schlecht bezahlten Arbeiterinnen für Ihre Rechte eintreten.

Die türkischen Nationalisten, Faschisten und der Bund Türkischer Jugendliche (TGB) tragen den Kampf nach Europa. Frankfurt, Mannheim, Hannover, Hamburg, Bern, …, überall finden nun die Auseinandersetzungen auch außerhalb der Türkei statt, wir verurteilen die Angriffe auf unsere Brüder und Schwestern aus den internationalistischen Organisationen, die für eine freie Türkei, ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung einstehen und solidarisieren uns mit denen die gerade permanenten Angriffen ausgesetzt sind.

Wir fordern die deutsche Regierung und seine NATO Partner dazu auf, auf die Regierung Erdogans einzuwirken und den Friedensprozess zu erzwingen, wir fordern die deutsche Regierung dazu auf, die Botschafter der Türkei einzubestellen und die Angriffe auf unsere Kurdischen Freunde und Freundinnen zu verurteilen und mit aller möglichen diplomatischen Mittel darauf einzuwirken, das der Friedensprozess wieder aufgenommen wird. Wir fordern die deutsche Regierung dazu auf, die militärische Unterstützung der Türkei einzustellen, die Lieferung von Waffen, Logistik oder Know How, sind ab sofort und unverzüglich einzustellen. Das PKK Verbot muss aufgehoben werden. Das Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien, auch der türkischen in Deutschland, muss vollzogen werden. Stoppt die Massaker in der Türkei!

Leben
Leben wie ein Baum
einzeln und frei
und brüderlich
wie ein Wald
das ist
unsere Sehnsucht!
Nazim Hikmet