Ausschreibung für eine Kampagnen-Stelle zur Bundestagswahl 2017

Im September 2017 finden die Bundestagswahlen statt. Die linksjugend [‘solid] Hessen und Rheinland-Pfalz werden in Wahlkampf mit eigenen regionalen Jugendwahlkampagnen präsent sein. Wir suchen ab sofort ein*e Projektmitarbeiter*in für die Unterstützung unserer Landeskampagnen.

Zu den Aufgaben gehört die allgemeine Unterstützung der beiden Landeskampagnen, die Kommunikation mit den Basisgruppen, die organisatorische Unterstützung der beiden Landesbustouren sowie von Veranstaltungen. Die Unterstützung der Kampagne bietet gute Möglichkeiten, eigene politische und organisatorische Erfahrungen einzubringen, betriebliche Abläufe kennenzulernen und berufsbezogene Erfahrungen in einem jungen Team zu sammeln. Dein Profil:

  • Anbindung an die Strukturen des Jugendverbandes
  • Einsatzbereitschaft, Organisationstalent und Verantwortungsbewusstsein
  • Zuverlässigkeit, Teamfähigkeit und Eigenständigkeit
  • Erfahrungen mit der Umsetzung politischer Kampagnen
  • Identifikation mit den Zielen der linksjugend [‘solid]

Die Stelle wird mit 450 Euro netto monatlich vergütet. Die Stelle beginnt am 01.07.2017 und endet am 31.09.2017. Der Arbeitsaufwand beträgt 10 Stunden pro Woche. Der Arbeitsort ist flexibel, es stehen die Landesgeschäftsstellen der beiden Landesverbände zur Verfügung. Außerdem ist die Teilnahme an Sitzungen mit den Landessprecher*innenräten und den eigens gegründeten Arbeitsgruppen “Bundestagswahlkampf” nötig.

Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. Der Jugendverband sieht sich der Gleichstellung von Beschäftigten mit Behinderungen und Beschäftigten ohne Behinderungen in besonderer Weise verpflichtet und begrüßt deshalb Bewerbungen von Menschen mit Behinderung. Diese Bewerber*innen werden nach Maßgabe des SGB IX bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt. Bewerbungen bitte bis 16.06.2017 digital an folgende E-Mailadresse: lspr@solid-hessen.de

Wir laden euch zeitnah zu Bewerbungsgesprächen ein.

Danke Wetzlar! Danke Antifaschisten!

Vorletzte Woche stellten sich 1000 antifaschistische Demonstranten einer kleinen Gruppe von ca. 80 Neonazis in den Weg welche „Für die Zukunft unserer Kinder“ demonstrieren wollten.
Darunter waren bekannte Organisationen wie die NPD, deren Jugendorganisation JN, DIE RECHTE und die Identitäre Bewegung, alles Organisationen mit einem klar faschistischen Profil.

Der Gegenprotest war so groß, dass die Neonazis gerade mal einen kleinen Bruchteil ihrer Route begehen konnten, kontinuierlich mussten sie von einem gigantischen Polizeiaufgebot gedeckt werden, die Kosten welcher dieser Aufmarsch verursacht hat müssen enorm gewesen sein.

Wir bedanken uns bei allen welche sich aktiv in Wetzlar eingebracht haben, wir halten es für Grundfalsch Faschisten das Recht auf eine Demonstration zu gewähren, leider wird dies wohl nicht das letzte Mal sein dass wir in Wetzlar auf die Straße gehen müssen.

Für ein Landesschüler*innenticket ohne Diskriminierungen!

Die linksjugend [‘solid] Hessen begrüßt die erzielte Einigung zwischen dem Land Hessen und den Verkehrsverbünden, die der Einführung des landesweiten Schüler*innentickets ab dem kommenden Schuljahr den Weg ebnet, grundsätzlich. Das landesweite Schüler*innenticket stellt eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu den bisher ausgegebenen CleverCards dar, die nur in einzelnen Städten oder Landkreisen gültig sind. Bedauerlicherweise wurde die Chance verpasst, zusammen mit der neuen Fahrkarte unnötige Benachteiligungen abzubauen; vielmehr ergeben sich teilweise sogar neue.

Schüler*innen der Oberstufe bekommen – wie bisher schon die CleverCard – auch das neue Ticket im Gegensatz zu Grund- und Mittelstufenschüler*innen grundsätzlich nicht erstattet. “Es ist ungerecht, dass ich für das Ticket voll bezahlen muss, obwohl ich genau so wenig eigenes Geld verdiene wie eine Schülerin der 10. Klasse. Damit wird Kindern aus armen Familien die Teilhabe und der Weg zum Abitur weiter verbaut”, sagt Alexander Praus, Landessprecher der linksjugend [‘solid] Hessen und Oberstufenschüler.

Auch, dass die kommunalen Schulträger das Ticket weiterhin nur denjenigen erstatten, die mehr als zwei Kilometer von ihrer Grund- bzw. drei Kilometer von ihrer weiterführenden Schule entfernt wohnen, ist eine Benachteiligung, die im Zuge der Einführung des landesweiten Schüler*innentickets hätte beseitigt werden müssen. “Ein landesweites Schüler*innenticket ist nicht nur für den Schulweg da, es bedeutet auch, dass man Freunde im Nachbarkreis besuchen oder am kulturellen Leben der nächsten Großstadt teilhaben kann. Warum orientiert sich die Finanzierung nach wie vor an kleinlichen Schulweglängen? Ziel sollte es doch vielmehr sein die nachwachsende Generation in ihrer Eigenständigkeit zu fördern, jedoch nicht sie in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken”, fragt sich Jona Löbcke, Landessprecher der linksjugend [‘solid] Hessen. “Schließlich gibt es andere Verkehrskonzepte, die ohne eine Mindeststrecke auskommen. Man denke nur an die Semestertickets, die es Studiernden ermöglichen in einem oder mehreren Tarifgebieten zu fahren, egal ob sie nun zwei, drei oder fünf Kilometer entfernt von ihren Universitäten wohnen.”

Die linksjugend [‘solid] Hessen fordert die Landesregierung auf, weitere finanzielle Mittel bereitzustellen, um ein gerechtes und günstiges Landesschüler*nnenticket für alle zu ermöglichen.

Heraus zum Frauen*kampftag!

Zum Frauen*kampftag am 08.03.2017 ruft die linksjugend solid’ auf, sich aktiv an dem Kampf für Gleichberechtigung zu beteiligen.

“Die Gesellschaft sollte die Augen nicht davor verschließen, dass auch im 21. Jahrhundert die Frau in Arbeit, Gesellschaft und Familie immer noch benachteiligt wird.
Wenn Frauen bei gleicher Tätigkeit und Qualifikation im Schnitt 5,5 Prozent weniger verdienen als Männer, wenn erst 2016 ein “Nein” der Frau zu sexuellem Verkehr mit der Novellierung des Vergewaltigungsparagraphen §117 StGB für voll genommen wird und, wenn das Ehegattensplitting überholte Familienkonstellationen fördert und so Frauen vermehrt in die Übernahme der Aufgaben Haus und Kind drängt, sind wir von unserem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz noch sehr weit entfernt. Solche Zustände sind nicht hinnehmbar.” so Karlin Reus, Landessprecherin der Linksjugend [‘solid] Hessen.

Trotz dieser unbestreitbaren Ungleichbehandlungen erfährt der Feminismus heutzutage starke Ablehnung. Bis heute werden Feminist*innen häufig als männerhassende und rachsüchtige Wesen dargestellt. Dabei ist das Ziel des Feminismus nicht matriarchalische Strukturen zu etablieren und Männer zu unterdrücken, sondern eine Gleichberechtigung aller Menschen zu erstreben – unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Die linksjugend [‘solid] fordert dazu auf, Feminismus als solchen anzuerkennen und sich für Gleichberechtigung einzusetzen.

“Neben der faktisch bestehenden Ungleichbehandlung der Geschlechter stört mich vor allem auch der alltägliche Sexismus.
Wenn sich eine Frau freizügig anzieht, wird ihr auf der Straße in unangenehmster Weise nachgepfiffen. In solchen Situationen wird die Sexualität der Frau als Verfügungsmasse der Männer angesehen. Auch in der Werbung werden mit dem Motto “sex sells” immer wieder überholte und erniedrigende Rollenbilder konstruiert. Auch die Ignoranz der bürgerlichen Gesellschaft für soziale Geschlechter, die nicht in das “normale” Frau-Mann-Schema passen wollen, gehört zu diesem Alltagssexismus. Dagegen möchte ich mich wehren.” so Jona Löbke ebenfalls Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Hessen.

Nathalie Schäfer, die ebenfalls mit einem Sprecherinnenamt der Linksjugend [‘solid] begleitet, fügt hinzu: “Diskriminierung gilt im verstärkten Maße für Transgenderfrauen, Intersexuellen oder allen, die sich nicht dem heteronormativen Geschlechtskonstrukt des typischen Mannes unterwerfen wollen. Daher wollen wir den 08.03.17. zu einem kämpferischen Tag machen, gegen Diskiminierung und Sexismus, im Öffentlichen wie im Privaten.”

Die linksjugend solid’ möchte den Weltfrauentag dafür nutzten, auf bestehende Ungleichheiten aufmerksam zu machen und zum Kampf für Gleichberechtigung am 08.03.2017 und an jedem weiteren Tag aufrufen.

Denn Gleichberechtigung sollte man heutzutage nicht mehr fordern müssen, sie sollte selbstverständlicherweise bestehen

Solidarität mit den Streiks der Busfahrer*innen!

Seit heute befinden sich viele Busunternehmen Hessens im Streik und das völlig zurecht!
Die zunehmende Privatisierung und Auslagerung befördert eine katastrophale verschlechterung der Arbeitsbedingungen, leider nicht nur im Bereich Verkehr sondern in vielen weiteren.

Das Einkommen reicht für viele nicht zum Leben, die Fälle in denen der Lohn vom Staat zusätzlich aufgestockt wird und trotz Vollzeitarbeit ein Zweitjob benötigt wird häufen sich.
Bus zu fahren ist eine aufreibende und sehr verantwortungsvolle Arbeit, diese mit schlechten Zeit- und Pausenbedingungen noch zusätzlich zu belasten ist nicht nur gegenüber den Beschäftigten, sondern auch den Fahrgästen gegenüber absolut verantwortungslos!

Wir erklären uns daher bedingungslos mit den Streiks solidarisch, gegen dieselben Formen der Hetze welche damals schon gegen die GDL verwendet wurden, werden wir die Kolleginnen und Kollegen konsequent verteidigen.

Der gesamte Personennahverkehr muss komplett in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle der Belegschaften gestellt werden, dies ist der einzige Weg um effiziente Beförderung, gute Arbeitsbedingungen und faire Fahrtpreise garantieren zu können, also das komplette Gegenteil vom dem was heute passiert.

Den Kolleginnen und Kollegen wünschen wir weiterhin einen wirkungsvollen Streik und einen guten Tarifabschluss!

Grußwort der Linksjugend [‘solid] Hessen auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir leben in spannenden Zeiten, die internationale Wirtschaftskrise fordert mehr und mehr ihren Tribut, der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung verfällt, die einst so stabil wirkende politische Lage ist nach 10 Jahren nicht mehr wieder zu erkennen.

Wir erleben sondern weltweit eine politische Polarisierung, allerdings nicht nur nach rechts, sondern auch nach links, ich möchte dies besonders betonen, weil ich immer noch bei einigen Genossinnen und Genossen das Gefühl habe, dass sie meinen, sie müssten sich für ihre politische Meinung verstecken und Angst davor haben zu radikal zu wirken.

Darf ich noch einmal daran erinnern, dass es erst kürzlich in Großbritannien – Stichwort Corbyn – und den Vereinigten Staaten – Stichwort: Sanders – linke Massenbewegungen gab welche keine Scheu dabei hatten Begriffe wie „Socialism“ zu verwenden? Ich beobachte seit den letzten Jahren auch hierzulande eine stetige Radikalisierung, vor allem in der Jugend, Menschen die noch nie vorher in ihrem Leben Interesse an Politik hatten, scheinen wie aus einem Winterschlaf gerissen und sind auf der Suche nach Antworten.

Und diese Antworten, liebe Genossinnen und Genossen, müssen WIR ihnen bieten!

Wir brauchen eine Partei mit einem klaren sozialistischen Profil, wir müssen in der Öffentlichkeit auch als eine Alternative für das bestehende System wahrgenommen werden, und dafür müssen wir den Menschen die Wahrheit sagen, nämlich dass sie im Kapitalismus kein Leben in Würde finden werden, egal welche Regierungskoalition am Ruder ist.

Laut einer Umfrage vom Februar 2016 haben 45% der Befragten in Deutschland eine positive Meinung zum Sozialismus. Alleine, dass unsere Partei noch nicht mit mindestens 40% im Bundestag sitzt sollte doch schon zeigen, dass wir immer noch etwas falsch machen.

Rechte Kräfte wie die AfD werden wir keinesfalls dadurch bezwingen, dass wir uns den Parteien annähern, welche eine Politik im Interesse des Kapitals betreiben, sondern im Gegenteil: Wir müssen konsequent die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter, Rentnerinnen und Rentner und ebenso der Jugend vertreten.

Schauen wir mal kurz in die USA,. Viele sind der Meinung, dass der Sieg von Donald Trump Ausdruck eines Rechtsrucks ist, aber wenn man sich die absoluten Wählerstimmen anschaut, hat Trump sogar weniger Stimmen bekommen als der republikanische Kandidat vor 4 Jahren. Der Sieg von Trump ist dadurch bedingt, dass die Demokratische Partei weite Teile ihrer Anhänger verloren hat, aber die meisten dieser Menschen sind nicht ins rechte Lager gewechselt, im Gegenteil, sie haben erkannt dass beide Parteien nicht ihre Interessen vertreten und sind längst bereit für eine neue politische Formation welche eine echte Alternative darstellt.

Natürlich hat der Sieg von Donald Trump auch dazu geführt, dass reaktionäre Elemente nun viel selbstbewusster agieren, aber sich allein darauf zu konzentrieren und sich damit Clinton schönzureden wäre falsch. Denn Donald Trumps Sieg hat ebenfalls fortschrittliche Massendemonstrationen, vor allem von Jugendlichen hervorgerufen, welche in ihren Redebeiträgen nicht nur Rassismus und Sexismus anprangern, sondern dass System als ganzes, sie wissen zwar noch nicht genau was sie wollen, aber sie wissen auf jeden Fall was sie nicht mehr wollen.

Die Begründung einer linken Massenpartei in den Vereinigten Staaten, gestützt auf Gewerkschaften, arbeitende Klasse und kritische Jugendbewegung, bleibt somit nur eine Frage der Zeit. Wir sollten die Proteste gegen Trump mit Begeisterung begrüßen, ihnen unsere Solidarität zusprechen und mit mehr Optimismus in die Zukunft blicken.

Vor uns stehen schwere Aufgaben, liebe Genossinnen und Genossen, aber sie sind auf jeden Fall lösbar. Wir müssen den vielen tausenden Menschen da draußen, die sich zu recht fragen was mit der Welt los ist, ein politisches Zuhause geben und ihnen geduldig erklären was notwendig ist um ein gutes Leben für alle garantieren.
Nehmen wir den Kampf auf gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Kapitalismus und alle anderen Formen der Unterdrückung und Ausbeutung!

Uns allen einen erfolgreichen Parteitag! Venceremos!

Christian Andrasev
LSPR Linksjugend [‘solid] Hessen

Solidarität mit den Beschäftigten der Zumtobel Lighting GmbH in Usingen!

Seit dem 8. September streikt die Belegschaft des Usinger Werkes der Zumtobel Lighting GmbH, Grund dafür ist die geplante Schließung des Werkes, trotz schwarzer Zahlen und guter Auftragslage.
Der Konzern reagierte darauf nicht nur mit einer Ausschließung, sondern weigert sich den erkrankten und beurlaubten Arbeiterinnen und Arbeitern weiterhin Lohn zu zahlen, alles gesetzeswidrige Praktiken.
Der Betrieb mit seinen 172 Beschäftigten ist nebenbei noch ein sehr wichtiger Arbeitgeber für den kleinen Ort Usingen im Taunus, viele der aktuell Beschäftigten hätten nach der Werkschließung kaum noch eine Chance einen Anschluss auf dem Arbeitsmarkt zu finden aufgrund höheren Alters oder durch spezielle Fachkenntnisse welche in anderen Branchen nicht benötigt werden.

Die Zumtobel Lighting GmbH unterhält 12 Werke, auch in anderen Ländern, in Rumänien z.B. wurde ein Werk in einer Nacht und Nebel Aktion übers Wochenende aufgelöst, die Arbeiterinnen und Arbeiter erfuhren erst am Montag vor den Werkstoren dass sie nun arbeitslos sind.
Die Geschäftsführung plant die Produkte, welche bis jetzt in Usingen produziert werden, in ihren anderen Werken produzieren zu lassen, eine Auslagerung der Produktion nach Tschechien bereits in Planung, die Beschäftigten haben Nachtwachen eingerichtet damit die Maschinen nicht wie in Rumänien einfach abgeholt werden können.
Das Hauptwerk, übrigens, liegt in Dornbirn eine Stadt in Vorarlberg, dem westlichsten Bundesland Österreichs.

Hier soll also nun ein Werk mit speziell ausgebildeten Beschäftigten, mit dem neusten Stand der Technik und schwarzen Zahlen der Marktbereinigung und Auslagerung zum Opfer fallen, dies halten wir für Grundfalsch und deshalb solidarisieren wir uns mit der streikenden Belegschaft!

Wenn sich kein Käufer für das Werk findet, sollte dass Werk enteignet und unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden, dies wäre dann der einzige Weg um die Arbeitsplätze und deren Qualität zu retten.

Und zuletzt schließen wir uns den Worten der Genossinnen und Genossen der sozialistischen Jugend Vorarlberg an:
“Geknechtet für Profite – Geopfert für die Rendite, Solidarität mit dem Streik in Usingen!”

Solidarität mit allen Opfern von angedrohter und erlebter sexueller Gewalt

Mit Schrecken mussten wir, die Linksjugend [‘solid] Hessen feststellen, dass die Jusos Hessen-Nord, massiven Angriffen ausgesetzt waren, nachdem diese eine differenzierte Pressemeldung zum Thema „Sexueller Übergriffe in unserer Gesellschaft“ verfassten.

Sexuelle Gewalt, vor allem gegenüber Frauen*, gibt es nicht erst seit den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht 2015, nein, es ist ein Problem, welches schon seit jeher besteht. Die Jusos Hessen-Nord bezogen sich in ihrer Pressemeldung auf einen sexuellen Übergriff auf eine junge Frau, welche von einer Gruppe „Migranten“ stattfand. Zudem teilten Schülerinnen aus Kassel ihrer Lehrerin mit, schon mehrmals sexuell attackiert worden zu sein, von einer Gruppe „arabisch bzw. nordafrikanisch aussehender“ Männer. Wir stellen die Aussagen der Mädchen und Frauen NICHT in Frage, die Täter, egal welcher Nationalität, sollten nach allen Härten unseres Gesetztes bestraft werden.

Wir betonen es hier noch einmal, egal welche Herkunft ein Täter hat, er gehört bestraft. Egal welche internationale Geschichte er oder sie hat oder wie lang sein*ihr Fuß ist, das sind Fakten, die absolut irrelevant sind. Einem Opfer von sexueller Gewalt geht es lediglich darum zu wissen, dass die Täter bestraft werden. Damit die Betroffenen wieder in Frieden schlafen und versuchen kann die Geschehnisse aufzuarbeiten. Sie wollen, dass so eine Tat nicht wieder geschehen kann.

Sexuelle Gewalt gegenüber Frauen, vor allem wenn diese von Menschen mit internationaler Geschichte durchgeführt wurde, bieten dem rechten Lager unserer Gesellschaft ein gefundenes Fressen. Diese Menschen nutzen die Situation der Opfer schamlos aus und machen so Stimmung gegenüber den Geflüchteten in unserer Gesellschaft. Das schlimmste an diesem Umstand ist nicht der, dass hier einem perfiden Rassismus Nährboden gegeben wird. Nein! Das schlimmste ist, dass das Leid der Opfer auf bösartigste Art und Weise ausgenutzt wird. Wenn man dann noch bedenkt das Rechtsradikale selbst ein abartiges Bild von der „Rolle der Frau“ in der Gesellschaft haben, dann Fehlen einem die Worte.
Die Worte von Thomas Lange sind für jedes Opfer ein weiterer Schlag ins Gesicht. Er behauptet, dass es einen Unterschied zwischen sexueller Gewalt durch einen „Flüchtling“ oder „Deutschen“ gäbe. Herr Lange NEIN HEIßT NEIN! Egal um wen es geht und jeder sollte diese Grenze akzeptieren. Sexuelle Gewalt egal ob diese durch einen „lüsternen Senioren“ oder einem „Flüchtling“ ausgeübt wird, es ist das GLEICHE! Beides würdigt das Opfer in seinem SEIN ab! Und beraubt diesem etwas, was sie wahrscheinlich noch nicht mal besitzen!

Solidarität mit den Jusos Hessen-Nord! Wir die Linksjugend [´solid] Hessen sind der Meinung, dass man jedes Opfer von und vor sexueller Gewalt schützen sollte.
Darum können wir es absolut nicht vertreten, dass Menschen aufgrund einer differenzierten Aussage zum Thema sexueller Gewalt mit sexueller Gewalt bedroht werden.
Wo leben wir bitte, dass Menschen anderen Menschen eine Vergewaltigung wünschen? Das geht gar nicht! Zudem unterstützen wir alle Menschen die härtere Gesetze von Sexueller Nötigung bis zur Vergewaltigung fordern. Denn unser aktuelles Gesetz reicht einfach nicht aus! Wer dies nicht glauben möchte, der soll sich doch bitte noch einmal den § 117 StGB anschauen und kurz nachdenken. Eins muss klar sein, NEIN heißt NEIN!

Solidarität mit den streikenden Beschäftigten der SNCF!

Wir hatten die Möglichkeit auf einer Streikversammlung von Beschäftigten der SNCF in Nancy unsere Solidarität zu bekunden, hier ist unser Solitext:

Liebe Arbeiterinnen, Arbeiter und alle anderen welche den Kampf mittragen.

Lange Zeit war es still in Europa, der Abbau des Sozialstaates und von Arbeitnehmer*innenrechten wurde in vielen Ländern fast wiederstandslos hingenommen, diese Zeit ist nun vorbei!

Als bei uns in Deutschland letztes Jahr die Eisenbahner*innen streikten, bakamen sie kaum Solidarität zu spüren.
Eine große Front von der Bürokratie der Einheitsgewerkschaft und der Spitze der Sozialdemokratie über die Konservativen bis Rechtsaußen führten über Wochen einen gemeinsamen Kampf gegen die Gewerkschaft der Lokführer*innen, nur die Linkspartei und andere kleine linke Gruppen haben die Streikenden unterstützt und trotzdem war der Kampf siegreich.

Die französische Arbeiter*innenklasse aber, bleibt ihrer solidarischen und kämpferischen Tradition treu und macht vielen Menschen auf dem Kontinent neue Hoffnung auf ein besseres Europa, frei von Ausbeutung und Unterdrückung.

Die Konzerne befinden sich in einem systemimanenten Wettlauf darum, wer seine Belegschaft mithilfe der Regierung am effektivsten ausbeuten kann, was jetzt notwendig ist, ist internationale Solidarität.
Wenn immer mehr Teile der europäischen Arbeiter*innenbewegung sich anschließen und den Kampf weiterentwickeln könnten wir jeder Ausbeutung durch das Kapital ein Ende bereiten.

Nutzt die mediale Aufmerksamkeit während der Fußballeuropameisterschaft, zeigt der Welt dass eurer Lebensstandard wichtiger ist als ein paar Millionäre die gegeneinander Ball spielen.
IHR seid unsere Europameister, IHR seid Vorbilder für uns alle!

Vive la Commune!
Vive la Solidarite Internationale!

Stellungnahme der Linksjugend [‘solid] Hessen zum Bürgerkrieg in der Türkei

Stellungnahme der Linksjugend [‘solid] Hessen zum Bürgerkrieg in der Türkei

Die Linksjugend [‘solid] Hessen, die an der Seite der friedlichen und demokratischen Kräfte in der Türkei steht, verurteilt die Politik der AKP, MHP & CHP und die landesweiten Angriffe auf die Büros der Demokratischen Partei der Völker, der HDP und die Verhaftung seiner Abgeordneten und Parteimitglieder. Auch verurteilt die Linksjugend [‘solid] Hessen die vom Völkerrecht nicht abgedeckten Angriffe des türkischen Militärs auf die kurdischen Städte im Nordirak. Wir verurteilen ausdrücklich die Übergriffe der faschistischen Mobs auf Andersdenkende und Linke und die Untätigkeit der türkischen Regierung, deren Untätigkeit und Zustimmung zu den Angriffen.

Die Geschichte der Türkei ist verbunden mit einer Geschichte des unermesslichen Leides für seine Bevölkerung. Über den Völkermord an der armenischen Bevölkerung bis hin zur Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden mit dem Verbot Ihrer Sprache und Kultur. Die HDP als demokratisches Projekt hat das Ziel, die vereinzelten Linken Gruppierungen als Parteibündnis, durch Ihr gemeinsames Interesse der Mitsprache in das türkische Parlament zu führen. Bereits im Vorfeld der diesjährigen Wahlen kam es zu unzähligen Angriffen durch türkische Faschisten auf die Büros der Demokratischen Partei der Völker, der Vorsitzende Selahattin Demirtas, mahnte selbst nach den unvergesslichen Anschlägen in Dyarbakir zur Ruhe und Besonnenheit auf zeigte so die Strategie der AKP Regierung Erdogans auf, die Wahl durch Unruhe bereits im Vorfeld zugunsten der Regierung ausfallen zu lassen.

Diese Strategie ist gescheitert und die HDP zog mit 13,1 % der Stimmen in das türkische Parlament ein. Was daraus folgte war das Aufkündigen des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK. So soll eine angebliche Nähe der HDP zur PKK aufgezeigt werden, die so nicht besteht. Abgezeichnet hatte sich dies bereits während des Wahlkampfes, als die türkische Luftwaffe bereits kurdische Dörfer bombardierte, während sie den Islamischen Staat und die Islamische Front in Syrien logistisch unterstützte. Zwischen dem Traum eines Großosmanischen Reiches stehen nur die mutigen Kurdinnen und Kurden um Rojava und in den Kurdischen Gebieten in der Türkei oder im Norden des Iraks, aus diesem Grund forciert der der türkische Staat eine Eskalation zwischen den Konfliktparteien. In Ihrem angeblichen Kampf gegen den Islamischen Staat spielt die Türkei ein schwerwiegendes Doppelspiel, sie nutzt Ihn, um gegen die bisher einzig verlässliche Kraft im Kampf gegen den IS vorzugehen, die Kurdischen Kräfte im Irak & Syrien. Karl Marx beschrieb schon in seiner Schrift „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“: „Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“ So nutzte die türkische Regierung das Bombenattentat in Suruc auf eine linke Jugendorganisation als Vorwand, um schonungslos gegen die fortschrittlichen Linken Kräfte im eigenen Land vorzugehen, es folgte eine schonungslose Welle der Verhaftung und Inhaftierung, für diese Entwicklung steht auch das Foltergefängnis von Diyarbakir, das ausschließlich für politische Gefangene angelegt wurde. Folter, Mord, Misshandlung und die Missachtung der Menschenrechte stehen in der Türkei auf der Tagesordnung.

Seit dem die AKP bei der letzten Wahl daran gescheitert ist die absolute Mehrheit und damit letztendlich durch die nötigen Verfassungsänderungen ein Präsidialsystem mit dem Führer Erdogan zu errichten und die HDP als Demokratisches Projekt in das Parlament einzog, überziehen die faschistischen, nationalistischen Kräfte die Türkei mit Terror und Gewalt gegen Linke und anders denkende. Über 180 Angriffe auf Parteibüros der HDP hat es in den letzten Tagen gegeben, die Stufe der Eskalation ist weit fortgeschritten, die Spirale der Gewalt setzt sich täglich fort. Die Belagerung von Cizre und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, das Verbot des Friedensmarsches der HDP Abgeordneten die belagerte Stadt zu betreten, die verhängten Ausnahmezustände sollen nur eines Erzeugen, das Land vor den Wahlen in das Chaos zu Stürzen, das die AKP selbst erzeugt, um in den November Wahlen daraus Profit schlagen zu wollen, auf Kosten der Zivilbevölkerung und der vielen Toten. Die HDP tritt hingegen weiterhin für einen friedlichen Weg in der Türkei ein, so konnte Sie nicht nur durch Ihren friedenspolitischen Kurs die Stimmen von vielen wahlberechtigten erlangen, sondern tritt auch als eine ernst genommene Alternative zur neoliberalen Politik der AKP unter Erdogan auf und konnte Ihr so viele Stimmen entziehen. Innenpolitisch zeigt sich die Repression der türkischen Regierung auf alle Lebensbeziehungen auch im Umgang mit der arbeitenden Bevölkerung. Die großen Streiks in der Metallarbeiter Industrie wurden verboten oder mit Hilfe der Polizei gewaltsam niedergeschlagen. Die “Werkbank” Europas konnte unter national-ökonomischen Gesichtspunkten es nicht hinnehmen, dass bei verlangsamten Wachstum ihre schlecht bezahlten Arbeiterinnen für Ihre Rechte eintreten.

Die türkischen Nationalisten, Faschisten und der Bund Türkischer Jugendliche (TGB) tragen den Kampf nach Europa. Frankfurt, Mannheim, Hannover, Hamburg, Bern, …, überall finden nun die Auseinandersetzungen auch außerhalb der Türkei statt, wir verurteilen die Angriffe auf unsere Brüder und Schwestern aus den internationalistischen Organisationen, die für eine freie Türkei, ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung einstehen und solidarisieren uns mit denen die gerade permanenten Angriffen ausgesetzt sind.

Wir fordern die deutsche Regierung und seine NATO Partner dazu auf, auf die Regierung Erdogans einzuwirken und den Friedensprozess zu erzwingen, wir fordern die deutsche Regierung dazu auf, die Botschafter der Türkei einzubestellen und die Angriffe auf unsere Kurdischen Freunde und Freundinnen zu verurteilen und mit aller möglichen diplomatischen Mittel darauf einzuwirken, das der Friedensprozess wieder aufgenommen wird. Wir fordern die deutsche Regierung dazu auf, die militärische Unterstützung der Türkei einzustellen, die Lieferung von Waffen, Logistik oder Know How, sind ab sofort und unverzüglich einzustellen. Das PKK Verbot muss aufgehoben werden. Das Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien, auch der türkischen in Deutschland, muss vollzogen werden. Stoppt die Massaker in der Türkei!

Leben
Leben wie ein Baum
einzeln und frei
und brüderlich
wie ein Wald
das ist
unsere Sehnsucht!
Nazim Hikmet